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presse.mitteilung
ver.di hessen
Beschäftigte wollen CeBeeF retten
Montag, 21. Oktober 2013. Im Fall des kriselnden Frankfurter Clubs Behinderter und ihrer Freunde CeBeeF haben Beschäftigte, Behinderte und besorgte Freunde einen weiteren Verein gegründet. Der „Rettungsverein Behinderte und ihre Freunde – ReBeeF“ will Hilfestellung für die Betroffenen geben. Es gehe darum, so die GründerInnen, „eine Antwort zu finden auf die Kamikaze-Politik des Vorstands und der Geschäftsführung des CeBeeF“.
Der ReBeeF soll im Falle einer möglichen Insolvenz die Geschäfte des CeBeeF weiterführen.
Zum Hintergrund:
Im März 2012 beschloss die Stadt Frankfurt eine Tariftreueerklärung für Dienstleistungen der sozialen Arbeit. Das betraf auch den CeBeeF, da er maßgeblich von der Stadt finanziert wird. Allerdings bezahlte der Club zu diesem Zeitpunkt seinen Beschäftigten Löhne, die zirka 30 Prozent unterhalb des (Branchen-)Tarifvertrages der öffentlichen Dienste (TVöD) lagen.
Daraufhin schloss der CeBeeF im Juli mit ver.di einen Tarifvertrag ab, der jedoch zu diesem Zeitpunkt immer noch 10 Prozent unter den Tabellenwerten des TVöD lag. Darüber hinaus verzichtete er auf die Jahressonderzuwendung und auf die Unkündbarkeit nach 15 Jahren Beschäftigung. Dies war dem Umstand geschuldet, dass der Tarifvertrag Mehrkosten für den Club verursachte. Über diese fehlende Summe konnte mit der Stadt Frankfurt aber erst auf der Grundlage des Tarifvertrages verhandelt werde. Bis dahin konnten die Lohnunterschiede von 30 Prozent nicht vollständig gezahlt werden.
Inzwischen wurden die Refinanzierungsverhandlungen mit der Stadt erfolgreich abgeschlossen. Sie zahlt seitdem die Tariferhöhungen auf der Höhe von 90 Prozent der Tabellenwerte des TVöD. Trotzdem behaupteten der Vorstand und die Geschäftsführung des CeBeeF, das Geld reiche nicht aus und zahlte seinen Beschäftigten nur 81 Prozent der Tabellenwerte des TVöD.
Daraufhin kündigte die Stadt Frankfurt ihre Refinanzierungsvereinbarungen mit dem Hinweis auf die Tarifuntreue der CeBeeF- Vereins- und Geschäftsleitung. Außerdem forderte die Stadt 300.000 Euro zu viel gezahlter Beträge zurück. Dieses wehrte der CeBeeF zunächst mit einer einstweiligen Verfügung ab. Er behauptete nun, dass die Stadt zwar den Tarifvertrag refinanziere, aber nicht die getroffenen Eingruppierungen der Beschäftigten.
Auf eine schriftliche Anfrage der Stadtverordneten Pauli (LINKE) teilte die zuständige Sozialdezernentin, Frau Prof. Dr. Birkenfeld, jedoch mit, dies stimme nicht. Vielmehr würden alle vom CeBeeF vorgelegten Eingruppierungen von der Stadt refinanziert.
Dies kann im noch anstehenden Gerichtsverfahren dazu führen, dass die einstweilige Verfügung des CeBeeF zurückgenommen wird, die 300.000 Euro somit doch an die Stadt zurückgezahlt werden müssten.
Zudem sind noch über 60 Klagen von Beschäftigten anhängig, die auf die vollen Leistungen des CeBeeF-Tarifvertrages klagen. Bereits abgeschlossene Verfahren wurden bereits zu Gunsten der Beschäftigten entschieden. Hier entstehen also noch zusätzliche Kosten durch Rechtsanwälte und Gerichte. Damit stünde der CeBeeF vor einer Insolvenz, die nicht nur die Existenz des Vereines und des Betriebes beträfe, sondern auch die behinderten Menschen und die Arbeitsplätze gefährden würde.
Für diesen Zeitpunkt bietet sich der Rettungsverein den behinderten Menschen und den Beschäftigten als Auffanglösung an.
Weitere Informationen unter: https://rebeef.webnode.com/
Presserechtlich verantwortlich: Ute Fritzel (Pressestelle)
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Hessen
Wilhelm-Leuschner-Straße 69 - 77 (Postfach 20 02 55), 60606 Frankfurt am Main
Festnetz: (069) 2569-1110, Mobil: 0170 8142532, www.hessen.verdi.de
E-Mail: ute.fritzel@verdi.de, Fax: (069) 2569-1199
Netzwerk der Sozialen Arbeit Frankfurt fordert: „Kamikaze und Harakiri“ beim CeBeeF beenden!
Seit mehr als einem Jahr wird den Beschäftigten des Clubs Behinderter und ihrer Freunde e.V. (CeBeeF) der vereinbarte tarifliche Lohn vorenthalten. Die Verursacher dafür sind eindeutig bekannt, nämlich die Geschäftsführung des CeBeeF.
Die beiden Geschäftsführer handeln allerdings nicht ohne Auftrag und Rückendeckung durch den Vorstand des Vereins. Der Vorstand des eingetragenen Vereins kommt seinen Verpflichtungen zur Kontrolle gegenüber der von ihm eingesetzten Geschäftsführung nicht nach und beschädigt die Interessen des Vereins.
So wurde tatenlos zugesehen, wie geschlossene Verträge in doppelter Hinsicht gebrochen wurden. Zum einen gegenüber der Stadt Frankfurt und zum anderen gegenüber den Beschäftigten des CeBeeF durch Tarifbruch. Damit wurde die Kündigung der Leistungsvereinbarungen durch die Stadt Frankfurt gegenüber dem Träger provoziert.
Billigend in Kauf genommen wurden auch mehr als 60 Klagen der Beschäftigten gegen den CeBeeF auf vollständige Auszahlung des vertraglich vereinbarten Lohns. Da die Klagen sämtlich erfolgreich sind, droht dem CeBeeF ein erheblicher zusätzlicher wirtschaftlicher Schaden durch Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.
Der Vorstand des CeBeeF verstößt aber auch gegen alle Regeln einer transparenten Vereinsführung. Er verstößt gegen die Selbst- und Mitbestimmungsidee des Vereins, der seit mehr als einem Jahr nicht zu einer Jahreshauptversammlung der Mitglieder eingeladen wurde.
Mit diesem Verhalten haben die beteiligten Verantwortlichen des Vorstandes eine nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung begangen. Deshalb laden wir zu einer öffentlichen Befragung der verantwortlichen Vorstände des CeBeeF am Mittwoch, dem 10. Juli 2013, um 17:45, Ecke Kiesstraße, Jordanstraße, Frankfurt-Bockenheim, ein. Gleichzeitig geben wir der anwesenden Presse gerne weitere Informationen.
Im Auftrag des Netzwerks der Sozialen Arbeit
Hintergrund: Das Netzwerk der Sozialen Arbeit Frankfurt ist ein Zusammenschluss von 15 Betriebsräten und Kolleginnen und Kollegen Frankfurter Träger aus unterschiedlichen Bereichen der sozialen Arbeit. Das Netzwerk der Sozialen Arbeit Frankfurt hat zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen des CeBeeF den Tariftreubeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom März 2012 erkämpft und die Kolleginnen und Kollegen des CeBeeF solidarisch während ihres Arbeitskampfes zum Tarifvertrag TVöD unterstützt. Das Netzwerk fordert die generelle Anpassung der Arbeitsverhältnisse im sozialen Sektor an die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst.
Ver.di bereit für Rettung des Clubs der Behinderten und ihrer Freunde
03.07.2013
Eine Stellungnahme von ver.di zum FR-Artikel „Stadt kündigt CeBeeF“ erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 02.07.2013
In dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 02.07.2013 wurde mitgeteilt, dass:
• die Stadt Frankfurt drei Leistungsvereinbarungen mit dem CeBeeF („Club Behinderter und ihrer Freunde“) gekündigt hat,
• der CeBeeF den Beschäftigten den vereinbarten Tariflohn vorenthält und
• der CeBeeF „Vertragsbruch“ begehe.
Dazu teilte die Geschäftsführerin des CeBeeF, Frau Sabine Eickmann, mit, dass es eine Überlebenschance nur gebe, wenn die Gewerkschaft ver.di einem Anpassungstarifvertrag zustimmt, der eine geringere Bezahlung ermöglicht.
Die von der Stadt Frankfurt zitierten Punkte, die auch so von der Frankfurter Rundschau wiedergegeben worden sind, können von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bestätigt werden.
Die dagegengesetzte Meinung der Geschäftsführung des CeBeeF hat jedoch dazu keinerlei Bezug und deren Umsetzung führt nicht dazu, dass die Versäumnisse und Fehler der Geschäftsführung für die Zukunft behoben werden können.
Die Gewerkschaft ver.di kann selbstverständlich nicht dabei behilflich sein, dass vereinbarte Tariflöhne den Beschäftigten vorenthalten werden und die Geschäftsführung des CeBeeF weiterhin Vertragsbruch betreibt.
Der mit dem CeBeeF geschlossene Tarifvertrag ist darüber hinaus bereits ein Anpassungstarifvertrag. Nämlich ein Anwendungstarifvertrag zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), der folgende Anpassungselemente aufweist:
1. Der CeBeeF braucht kein Leistungsentgelt an die Beschäftigten auszahlen.
2. Die Regelungen zur Unkündbarkeit der Beschäftigten wurden bis zum 01.05.2015 ausgesetzt.
3. Die Lohntabellen wurden gegenüber dem TVöD bis zum 30.06.2014 um 10% abgesenkt.
4. Die Jahressonderzahlung für das Jahr 2012 wurde von 90% auf 50% abgesenkt.
Somit sind die Forderungen der Geschäftsführung bereits im Vorwege von Seiten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erfüllt worden und eine neuerliche Absenkungsforderung unlauter.
Sofern jedoch durch das Verhalten der Geschäftsführung des CeBeeF der Club Behinderter und ihrer Freunde e.V. in Gefahr gerät und damit auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten und die Versorgung der behinderten Menschen, so verwahrt sich ver.di dagegen, dafür als angebliche Ursache missbraucht zu werden.
Gleichwohl steht die Gewerkschaft ver.di bereit, gemeinsam nach neuen Lösungen zu suchen.
Leider verbietet sich jedoch nach den Regeln von Treu und Glauben und üblicher Geschäftssitte die Aufnahme von Verhandlungen mit Unterzeichnern von Verträgen, die sich in der Vergangenheit als vertragsbrüchig ausgewiesen haben. Insofern kann eine erneute Aufnahme von Verhandlungen nur mit einer anderen Geschäftsführung oder mit dem Vorstand des CeBeeF selbst aufgenommen werden.
Für eine solche Verhandlungsaufnahme steht ver.di selbstverständlich jederzeit bereit. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass nach Auskunft der Stadt Frankfurt die Refinanzierung der Tariflöhne sofort wieder aufgenommen wird, sobald der CeBeeF die Gehälter tariftreu an die Beschäftigten auszahlt.
Herausgeber:
Presserechtlich verantwortlich: Ute Fritzel (Pressestelle)Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Hessen
Wilhelm-Leuschner-Straße 69 - 77 (Postfach 20 02 55), 60606 Frankfurt am Main
Festnetz: (069) 2569-1110, Mobil: 0170 8142532, www.hessen.verdi.de
E-Mail: ute.fritzel@verdi.de, Fax: (069) 2569-119
Streik beim Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) Frankfurt
Der Mangel an Arbeitskräften ist groß. Der CeBeeF muss bereits jetzt viele Aufträge ablehnen, weil ihm die (entsprechend befähigten) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Das heißt, dass zum Beispiel Menschen mit Behinderungen im Heim bleiben oder mehr schlecht als recht versorgt werden müssen, anstatt Assistenz und Pflege nach dem Selbstbestimmungsmodell bekommen zu können.
Die Fluktuation ist ebenfalls sehr groß: Jedes Jahr verlassen rund 100 Beschäftigte den CeBeeF. Das hat starke Auswirkungen auf die Qualität und Kontinuität der Arbeit für die Menschen mit Behinderungen.
Der Mangel an Arbeitskräften führt zu großen Belastungen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Nutzerinnen und Nutzer des CeBeeF.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen im Betrieb hat die Geschäftsführung von Anfang 2011 an Tarifverhandlungen mit ver.di geführt und diese am 13. Dezember 2011 mit einer Einigung zwischen den Verhandlungsführern abgeschlossen. Es wurde eine überlange Erklärungsfrist bis zum 31. März verabredet, innerhalb derer die Geschäftsführung und der Vorstand endgültig über die Unterschrift entscheiden sollten.
Die Geschäftsführerin Sabine Eickmann hatte sich bereits öffentlich festgelegt (Frankfurter Neue Presse vom 2. Februar 2012: https://www.fnp.de/fnp/region/lokales/frankfurt/betriebsr-te-k-mpfen-um-tariflohn_rmn01.c.9563851.de.html), ab dem 1. Juli 2012 den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beim CeBeeF anzuwenden.
Ernsthafte Bemühungen ihrerseits, sich die von ihrer Seite erwünschte Gewissheit darüber zu verschaffen, dass die Refinanzierung des Tarifvertrags gelingt, sind aber bisher nicht ersichtlich. So hat der Vorstand am 2. April mitgeteilt: "Wir haben bisher von keinem Kostenträger irgendetwas erfahren, woran die möglicherweise Anstoß nehmen könnten." Ebenfalls am 2. April erklärte die Geschäftsführerin Sabine Eickmann, sie werde "definitiv die Verhandlungen beginnen" - das heißt, sie hatte es zu dieser Zeit noch nicht getan.
Die Belegschaft hatte sich aber mit zahlreichen Aktionen für die Refinanzierung eingesetzt und einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 1. März erreicht, der regelt, dass Tariflohn bei den Personalkosten akzeptiert werden muss (https://cebeefstreik.com/2012/04/03/die-stadt-muss-tarif-refinanzieren-wenn-es-verlangt-wird/).
Nach Ablauf der Erklärungsfrist teilten die Geschäftsführung (Sabine Eickmann und Martin Ballauff) und der Vorstand des CeBeeF der Belegschaft mit, dass sie nun doch nicht unterschreiben. Als Grund geben sie an, die Refinanzierung sei noch nicht hinreichend gesichert.
Daraufhin trat die Belegschaft in den Arbeitskampf ein. In diesem Streik wird die Unterstützung von außerhalb des Betriebs besonders wichtig sein, denn die Geschäftsführerin Sabine Eickmann ist politische Funktionsträgerin als Stadtelternbeiratsvorsitzende im Kita-Bereich und Vorsitzende der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG).
Aktuelle Informationen gibt es auf https://cebeefstreik.com.
29. September: "Tariflöhne für soziale Arbeit!" - Aktionstag gegen Lohndumping auf dem Frankfurter Römer
An diesem Tag werden die Beschäftigten des Club Behinderter und Ihrer Freunde (CeBeeF) von dem Betriebsgelände am Industriehof ab 13:30 Uhr mit einem Auto- und Fahrradkorso quer durch die Innenstadt von Frankfurt bis zum Frankfurter Römer fahren. Dort werden sie gegen 14:30 Uhr von den Beschäftigten der anderen sozialen Vereine erwartet.
Anlass ist die Wut der Beschäftigten in der sozialen Arbeit über ihre Arbeits- und Lohnsituation. Die Stadt übt bei der Vergabe der Aufgaben in der Kinder- und
Jugendhilfe, im Gesundheitswesen, in der Sozial- und Bildungsarbeit, in der Drogen- und Behindertenhilfe massiven Kostensenkungsdruck aus. In Folge werden viele Beschäftigte weit untertariflich bezahlt und bekommen oft nur noch befristete Arbeitsverträge. Die Betriebsräte und Beschäftigten der unten genannten Träger sozialer Arbeit haben sich zusammengeschlossen, da sie diesen Zustand nicht mehr hinnehmen wollen. Dazu der Gewerkschaftssekretär Andreas Heymann (ver.di): „Das ist ein unglaubliches Verhalten der Stadt Frankfurt. Die Sozialdezernentin, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, sitzt als gleichzeitige Vorstandsvorsitzende der „stadtnahen sozialen Vereine“ auf beiden Seiten des Verhandlungstisches zwischen den sozialen Trägern und der Stadt Frankfurt. Als Sozialdezernentin drückt sie die Refinanzierungskosten, - als Vereinsvorsitzende hält sie die Geschäftsführer dazu an, Arbeitnehmer über untarifierte Tochterunternehmen unterhalb des Tarifvertrages der öffentlichen Dienste einzustellen. Damit bringt sie die übrigen freien Träger der sozialen Arbeit über die Konkurrenzsituation in Zugzwang ebenfalls Lohndumping zu betreiben, damit sie wettbewerbsfähig bleiben können.“
Deshalb fordern das Netzwerk soziale Arbeit, ver.di und die GEW:
1. Löhne auf dem Niveau der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD). Was die Stadt ihren direkt Beschäftigten in der sozialen Arbeit zahlt, darf sie den Beschäftigten der privaten Träger nicht vorenthalten.
2. Die Stadt darf Aufträge nur noch an private Träger vergeben, die Löhne und Arbeitsbedingungen auf Tarifniveau (TVöD) garantieren.
3. Finanzielle Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für die Beschäftigten durch Einrichtung von Wirtschaftsausschüssen.
Das „Netzwerk soziale Arbeit“ besteht aus den Betriebsräten der Träger sozialer Arbeit in Frankfurt und vertritt ca. 5000 Beschäftigte. Getragen von den Gewerkschaften ver.di und GEW des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind die Mitarbeitervertretungen folgender Unternehmen beteiligt:
Aidshilfe Frankfurt e.V., CeBeeF e.V. , CeBeeF Fahrdienst GmbH, Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V., Integrative Drogenhilfe e.V., Internationaler Bund Hessen e.V., Internationales Familienzentrum e.V., Jugendberatung und Jugendhilfe e.V., Lehrerkooperative e.V., Verein für Arbeits- und Erziehungshilfe e. V.
